Bund muss Wohnungsbau stärker fördern

Die Flüchtlingskrise bringt den Bund in Bedrängnis. Überall herrscht das pure Chaos. Die Regierung ist total überfordert. Ohne die privaten, freiwilligen Helfer, müssten Flüchtlinge bereits bei der Ankunft in menschenunwürdigen Umständen leben. Diskutiert wird viel. Umgesetzt aber nur wenig. Nun soll der Bund den Wohnungsbau stärker fördern. Schon jetzt ist klar, dass es zu einer direkten Konkurrenzsituation auf dem Wohnungsmarkt zwischen Asylantragstellern und Geringverdienern kommen wird. Und das wohl für viele Jahre.

Die Bauministern Barbara Hendricks will nun die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau verdoppeln. Zugleich ist geplant, dass die abgeschaffte degressive Abschreibung in Gebieten mit Wohnungsknappheit wieder eingeführt werden soll. Das gilt besonders für die großen Städte, die dem Flüchtlingschaos nicht mehr Herr werden und längst die Kontrolle über die aktuelle Situation verloren haben. Die Unruhen nehmen zu. Es kommt immer öfters zu Auseinandersetzungen in den Flüchtlingsheimen, die bei richtiger Planung zumindest teilweise vermeidbar gewesen wären.

Bund muss sich am Wohnungsbau stärker beteiligen

Lange hat sich der Bund aus dem sozialen Wohnungsbau herausgehalten. Es wurden nur geringe Fördermittel pro Jahr zu Verfügung gestellt. In den letzten 10 Jahren wurden immer wieder viel zu wenige Sozialwohnungen fertigstellt. Überall fehlen Wohnungen. Dabei waren die hohen Flüchtlingszahlen noch nicht einmal einberechnet worden. Der Bund soll also nun mehr und vor allem zielgerechter fördern. Eine sicherlich erfreuliche Nachricht. Allerdings wird eines vergessen: Bis die neuen Programme umgesetzt sind und überhaupt Wirkung zeigen, werden Jahre vergehen. Bis dahin wird die Konkurrenzsituation zwischen Flüchtlingen und Geringverdienern zunehmen. Unmut wird auf beiden Seiten wachsen, was in Einzelfällen aus zu Unruhen führen wird.

400.000 Wohnungen fehlen

Der Deutscher Mieterschutzbund schätzt, dass aktuell über 400.000 Wohnungen fehlen. Dabei sind die aktuellen Flüchtlingsströme noch nicht bedacht worden. 100.000 davon alleine an Sozialwohnungen. Die Wohnungsnot wird sich nun dramatisch zuspitzen. Der Bestand der Sozialwohnungen ist in den letzten Jahren von ehemals 4 Millionen auf knapp 1,5 Millionen Wohnungen zusammengeschrumpft worden. Jedes Jahr fallen 70.000 Wohnungen aus der Preis- und Belegungsbindung raus. Der Bund will sich nun stärker im Wohnungsbau einbringen. Das muss aber auch eine völlige Kehrtwende bedeuten. Niemand spricht darüber, wie die Flüchtlingsströme in den kommenden Jahren sein werden. Die ehemaligen Ostblockstaaten sperren sich gegen Aufnahmequoten und werden diesbezüglich alles unternehmen, um sich durchzusetzen. Sie brauchen auch aktuell keine Zuwanderung, da dort der demographische Wandel noch keine Gefahr darstellt. Die Lasten werden also weiterhin an Deutschland gehen. Der Wohnungsbau ist diesem Problem nicht gewachsen. Interne Hochrechnungen ergaben auch für das nächste Jahr eine Flüchtlingsquote von mehr als 1 Millionen Menschen nur für Deutschland. Die Folgejahre dürften gleich bleiben. Bislang fehlen aber klare Konzepte und Planungen, um den Wohnungsbau in Gang zu bringen.

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