Mietpreisbremse: Nachteil für Familien

Die Koalition hat sich nun auf die Mietpreisbremse geeinigt. Damit dürften es vor allem Familien und Geringverdiener schwerer auf dem Wohnungsmarkt haben, als je zuvor. Eigentlich sollte die Mietpreisbremse ja gerade diesen Personenkreis schützen. Die Bremse dürfte sich jedoch zum Bumerang entwickeln und genau jenen Personen die Suche nach günstigem Wohnraum deutlich erschweren. Grundsätzlich gilt zudem die Mietpreisbremse nur für bereits bestehende Wohnungen. Neubauten fallen nicht darunter. Das ist per se auch eine kluge Entscheidung. Andernfalls würde der Neubau, der ohnehin stark schwächelt, weiter zurückgehen. In der ursprünglichen Fassung hingegen war es geplant, die Erstvermietung auf einen Fünfjahreszeitraum bei Neubauten auszusetzen. Mit der nun erfolgten Änderung verspricht sich die Politik weiterhin einen Anreiz für Neuinvestitionen.

Punkte in der Mietpreisbremse

Mit der neuen Regelung dürfen Mieten nur noch 10 Prozent über der Vergleichsmiete liegen. Hierunter fallen aber nur Städte und Gemeinden, in denen die Mietpreisbremse gilt.

Der Makler soll nicht mehr alleine durch den Mieter bezahlt werden. Hier soll der Grundsatz gelten: Der Makler wird vom Auftraggeber bezahlt, also in den meisten Fällen durch den Vermieter. In der Folge wird dieser natürlich nur noch 1-A Bonitäten und Mieter ohne Kinder fordern, um die Kosten decken zu können.

Ob und in welchen Gegenden die Mietpreisebremse gilt, wird durch die Länder entschieden. Die neue Regelung soll bereits in der ersten Jahreshälfte 2015 in Kraft treten. Damit könnten die Länder dann festlegen, wo diese in einem 5-Jahresplan gelten wird.

Macht die Mietpreisbremse wirklich Sinn

Die Mietpreisbremse soll dem Schutz der Mieter dienen. Und genau da sitzt der Hase verborgen. Auf den ersten Blick hört sich die Begrenzung begrüßenswert an. Doch wer einen zweiten Blick riskiert, bemerkt wie schädlich die Mietpreisbremse vor allem für Familien und Geringverdiener ist. Vermieter erwirtschaften schon bereits heute kaum Rendite. Die hohen Auflagen beim Kündigungsschutz und bei den energetischen Maßnahmen sind zu hoch. Für viele lohnt sich die Investition in Immobilien zur Fremdvermietung daher kaum. Die Mietpreisbremse auf bestehende Objekte wird nun dazu führen, das Vermieter noch genauer als bisher ihre neuen Mieter aussuchen. Familien und Geringverdiener werden dabei ganz nach unten fallen. Künftig wird bei vielen Vermietern nur noch der Blick auf gut verdienende Mieter ohne Kinder liegen. Zumindest in den großen Metropolen. Die Mietpreisbremse lässt sich sicherlich gut öffentlich verkaufen, sie ist aber kein respektables Mittel, um Mieter zu schützen. Hier dürfte die Wirkung ins Leere gehen und vor allem Familien und Geringverdiener erneut treffen.

Nach Lösungen sucht die Politik nicht
Die Frage ist doch, warum die Mieten teilweise so angezogen sind. Wer hierbei auf die eigentlichen Ursachen blickt, wird erkennen, dass der Ansatz ganz anders wo hätte erfolgen müssen. Oder ist die neue Bremse für den Mietpreis nur ein Prestigeobjekt, das später Wählerstimmen garantieren soll?

Bild: David Amsler/Flickr.