Mietpreisbremse wird missachtet
Laut den Mietverbänden werden immer mehr Verstöße bei der Mietpreisbremse registriert. In einigen Städten ist die neu eingeführte Bremse bereits in Kraft. Jedoch nicht flächendeckend. Nur dort, wo die Mieten unbedingt gebremst werden müssen. Also zum Beispiel in Berlin, Hamburg, Köln und München. Andere Städte folgen. Der Mieterverband sieht aber jetzt schon Verstöße gegen die Mietpreisbremse. Das gehe schon bei den reinen Wohnungsanzeigen los, in denen oftmals der Mietpreis viel zu hoch liege. Mit der Mietpreisbremse ist nur eine Miete möglich, die maximal 10 Prozent über der Ortsüblichkeit liegt. Laut dem Mieterverband würde jede zweite Anzeige im Internet bei der Wohnungsvermittlung gegen die Mietpreisbremse verstoßen.
Mietpreisbremse – Eingeschüchterte Mieter
Zudem sieht der Mieterverband ein weiteres Problem. Viele Mieter seien eingeschüchtert und würden von ihrem Auskunftsanspruch keinen Gebrauch machen. Von der Mietpreisbremse können die Länder seit dem 1. Juni Gebrauch machen. 10 Prozent über der vergleichbaren Ortsmiete darf die Miete bei einer Neuvermietung maximal liegen. Ausnahmen gelten nur dann, wenn es sich um umfassend sanierte Wohnungen handelt.
Mieter halten sich aber zurück. Sie wollen keinen Streit riskieren, der am Ende das Mietverhältnis stören könnte. Das Portal Immobilienscout24 hat sich aber ebenfalls mit der Mietpreisbremse beschäftigt und kommt zu einem anderen Ergebnis als der Mieterverband. Demnach seien von rund 20.000 Wohnungen im Angebot des Portals die Preise (vor allem in Hamburg und Berlin) gesunken. Rügen oder Fälle, in denen die Mietpreisbremse umgangen wurde, sind aber bis heute nicht bekannt.
Mietpreisbremse rechtlich sicher
Die Mietpreisbremse ist rechtlich umstritten. Ob sie wirklich gültig ist und so angewandt werden kann, wird derzeit heftig diskutiert. Der Bundesverband von Haus und Grund wartet daher bereits auf einen Musterfall, um die Mietpreisbremse endlich juristisch überprüfen zu können.
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