Mietpreisbremse – Keiner macht Gebrauch

In den Ballungszentren steigen die Mieten teils rasant an. Viele Vermieter dürfen tatsächlich nicht uneingeschränkt die Miete erhöhen. Denn zum Schutz der Mieter richtet sich eine Mieterhöhung nach bestimmten gesetzlichen Regelungen und nach der Mietpreisbremse. Das Gesetz sieht zunächst einmal einen Schutz der Mieter nach dem Einzug vor. Meist wurde die Miete ohnehin nach dem Auszug der vorherigen Mieter erhöht.

Was können neue Mieter tun

Neue Mieter können beispielsweise mithilfe eines lokalen Mietervereins prüfen lassen, ob eine Erhöhung rechtlich wirksam ist. Gegen diese kann ein Einspruch erhoben werden. Mieter können einem Mietzins widersprechen, sofern dieser tatsächlich weit überhöht ist und es sich um Mietwucher handelt. Dies geschieht schriftlich. Dazu könnte eine Mängelliste hinzugefügt werden. Eine Miete muss sich zunächst auch nach einer lokalen Vergleichsmiete richten, die in einem offiziellen Mietschlüssel bekannt gegeben ist. Eine Klage lohnt sich jedoch nicht immer. Dies gilt für neue und für vorhandene Mieter. Eine so genannte Mietpreisbremse scheint für die Mieter keine Wirkung zu zeigen und einige Richter haben bereits entschieden, dass eine Miete auch leicht überhöht sein darf.

Viele Mieter klagen nicht

Da sich Klagen nun tatsächlich nicht immer lohnen, muss ein Mieter es auch nicht versuchen. Es ist tatsächlich so, dass viele Mieter sich diesen zeitaufwendigen Weg auch tatsächlich sparen. So einige Mieter verzichten auf eine Klage und akzeptieren eine leicht überhöhte Miete. Die Regelungen im Rahmen der Mietpreisbremse sehen vor, dass etwa Neubauten ausgenommen sind, dass eine Überschreitung von 10 Prozent möglich sind und dass die Länder jeweils mit entscheiden. Gerade in teuren Städten oder in kleinen Ballungszentren konnte die Mietpreisbremse bislang noch keine Wirkung zeigen. Die Mehrzahl der Mieter klagen nicht. In München ist neuen Mietern auf Grund einer Klage sogar fristlos mit Räumungsklage gekündigt worden.

Probleme mit dem Mietspiegel

Die Mietpreisbremse zeigt häufig auch keine Wirkung, weil es beispielsweise vielerorts keinen Mietspiegel gibt. Eine ortsübliche Vergleichsmiete kann daher nicht bestimmt werden. Viele Mietspiegel weisen alte Daten auf, die nicht mehr erneuert werden. Eine Mietpreisbremse kann weiterhin auch keine große Wirkung zeigen, wenn die Mieter sich nicht trauen zu klagen. Sie sind froh über einen freien Wohnraum, denn die Wohnungsnot in Deutschland führt dazu, dass Mieter lieber schweigen.

 

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